NEWS

-

Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

-

Das Ziel des neuen Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes kurz RIRL-UG ist die Rettung von Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, aber noch nicht zahlungsunfähig sind und die Entschuldung von redlichen Einzelunternehmern. Aufgrund der Covid-Pandemie steht die neue Insolvenzrichtlinie auch Konsumenten zur Entschuldung zur Verfügung.

 

Die neue Insolvenzrichtlinie tritt mit 17. Juli 2021 in Kraft, und setzt somit die EU-Richtlinie auch in Österreich um, was die europaweite Restrukturierung von Unternehmen erleichtern und harmonisieren soll.

 

Nach der neuen RIRL darf die Frist, nach deren Ablauf insolvente Unternehmen entschuldet werden sollen, höchstens drei Jahre betragen. Neben dem derzeitigen fünfjährigen Abschöpfungsverfahren soll ein kurzes Abschöpfungsverfahren (Tilgungsplan) eingeführt werden, bei dem der Redlichkeitsmaßstab höher als nach der derzeitigen Gesetzeslage ist. Weiters steht eine außergerichtliche Lösung, ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren bei Zustimmung der Gläubiger, zur Verfügung.

 

Es ist nunmehr die Bildung von Gläubigerklassen nötig, welche insbesondere Gläubiger besicherter Forderungen (insbesondere Pfandrechte), Gläubiger mit unbesicherten Forderungen und schutzbedürftige Gläubiger, sowie Gläubiger mit geringeren Forderungen umfassen. Lediglich KMUs sind nicht verpflichtet Gläubigerklassen zu bilden. Die Zustimmung dieser Gläubiger ist für einen Restrukturierungsplan nötig. Sollten die erforderlichen Mehrheiten in den jeweiligen Klassen nicht erreicht werden, so ist noch ein klassenübergreifendes Cram-down möglich, wodurch ein Restrukturierungsplan dennoch möglich wird.

 

Künftig soll das Restrukturierungsverfahren möglichst geheim bleiben und dessen Wirkungen auf den Kreis der Betroffenen beschränkt werden. Eine Veröffentlichung in der Ediktsdatei wird nur mehr bei Wunsch des Schuldners vorgenommen. Davon ausgenommen ist das europäische Restrukturierungsverfahren, da dieses in der Ediktsdatei veröffentlicht werden muss.

Gewährleistungsrecht Neu Juli 2021

-

Die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DIRL, Richtlinie (EU) 2019/770) und die Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (WKRL, Richtlinie (EU) 2019/771) sind bis spätestens 1.7.2021 durch nationale Gesetze umzusetzen. Eine Reform des Gewährleistungsrechts für Verbrauchergeschäfte wurde deshalb auch in Österreich notwendig.

 

Beide Richtlinien betreffen Verbrauchergeschäfte, also Verträge zwischen Unternehmen und Privaten und umfassen primär Kaufverträge über Waren, also bewegliche Gegenstände, einschließlich noch herzustellender Waren. Eigens genannt werden „Waren mit digitalen Elementen“. Damit sind z.B. „smart goods“ gemeint, wie etwa Smartphones oder eine „intelligente“ Fitnessuhr.

Die DIRL schafft erstmals gewährleistungsrechtliche EU-Regelungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte (z.B. Software, Musik- und Audiodateien, E-Books) und digitaler Dienstleistungen (z.B. Cloud-Dienste, Social Media) und zwar auch gegen Zurverfügungstellung von personenbezogenen Daten, ohne dass dafür unbedingt ein Entgelt im herkömmlichen Sinn bezahlt werden muss. Diese sollen auch unter das Gewährleistungsrecht fallen. Wer etwa einen Account bei einer kostenlosen Video-Streaming-Plattform hat, kann im Fall eines Mangels auf die Gewährleistung pochen. Wird das Problem nicht behoben, können Verbraucher verlangen, dass ihre Daten nicht weiter verwertet werden.

Für digitale Leistungen und digitale Elemente von Waren wurde ebenfalls eine Update-Pflicht aufgenommen. So sollen Unternehmer künftig verpflichtet werden, kostenlose Software-Updates zur Verfügung zu stellen. Bei digitalen Leistungen wie Cloud-Diensten muss über die gesamte Vertragslaufzeit eine fortlaufende Bereitstellung garantiert werden.

Eine wesentliche Neuerung stellt außerdem die Pflicht des Verkäufers zur Übernahme von „Ein- und Ausbaukosten“ von bestimmungsgemäß montierten bzw. installierten Waren dar.

Der Verkäufer hat für Vertragswidrigkeiten der Waren einzustehen, die zum einen im Zeitpunkt der Lieferung bestehen und zum anderen innerhalb von 2 Jahren nach der Lieferung sichtbar werden. Grundsätzlich wurde also das bestehende Grund-Konzept beibehalten. Die Frist, bis die sogenannte Beweislastumkehr zu Ungunsten der Konsumenten eintritt, wird mit dem neuen Gesetz verdoppelt: nunmehr von 6 auf 12 Monate. Der Unternehmer muss nun beweisen, dass der Mangel erst später aufgetreten ist, das ist eine deutlich bessere Ausgangslage für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Neues Exekutionsrecht

-

Der Nationalrat beschloss am 22.04.2021 eine umfassende Reform des Exekutionsrechts. Mit den Neuerungen soll die Effizienz des Exekutionsverfahrens gesteigert werden. Nach wie vor sind die Exekutionsmittel (Fahrnisexekution, Gehaltsexekution, Zwangsversteigerung etc.) im Exekutionsantrag zu nennen. Nunmehr gilt jedoch, dass der Gläubiger einer Geldforderung, der in seinem Exekutionsantrag kein Exekutionsmittel nennt, automatisch die Fahrnisexekution, die Gehaltsexekution und die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses beantragt. Der Gesetzgeber nennt diese Zusammenfassung von Exekutionsmitteln „Exekutionspaket“.

 

Darüber hinaus kann der Gläubiger zur Hereinbringung einer Geldforderung ein sogenanntes „erweitertes Exekutionspaket“ beantragen. Dieses umfasst alle Arten der Exekution auf das bewegliche Vermögen und die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses. Zur Durchführung der Exekution mit den Mitteln des erweiterten Exekutionspakets ist ein Verwalter zu bestellen.

 

Alle Verfahren zur Hereinbringung von Geldforderungen, die auf das bewegliche Vermögen gerichtet sind, sind nun beim allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten zusammengefasst.

 

Der Verfahrensvereinfachung und Effizienz dient es auch, dass künftig die im Exekutionsverfahren getroffenen Entscheidungen auch im Insolvenzverfahren weiter gelten sollen.

 

Eindeutige Fälle der Insolvenz sollen in Zukunft bereits im Exekutionsverfahren wahrgenommen werden. In diesen Fällen ist das Exekutionsverfahren abzubrechen und die Forderung im Insolvenzverfahren hereinzubringen. Es obliegt dann den Gläubigern, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Schuldner sind zu einem solchen Antrag verpflichtet.