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Die neue Flexible Kapitalgesellschaft

Das Gesellschaftsrecht-Änderungsgesetz 2023 bringt im Wesentlichen zwei große Änderungen im Gesellschaftsrecht. Neben der Modifikation des GmbH-Rechts wird auch eine gänzlich neue Gesellschaftsform eingeführt – die Flexible Kapitalgesellschaft („FlexCo“ oder „FlexKapG“). Letztere soll vor allem für innovative StartUps attraktiv sein und wesentliche Erleichterungen bei der Unternehmensgründung bieten.


Was kann die flexible Kapitalgesellschaft?


Die FlexKapG baut im Wesentlichen auf dem GmbH Recht auf, wobei jedoch in manchen Bereichen mehr Gestaltungsmöglichkeiten vorgesehen sind, die eine größere Flexibilität bieten sollen. Dies, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich zu steigern.


  • Eine formale Erleichterung stellt etwa § 7 FlexKapGG dar, wonach es – bei entsprechender Gestaltung im Gesellschaftsvertrag – für eine gültige schriftliche Beschlussfassung ausreichend ist, allen stimmberechtigten Gesellschaftern die Möglichkeit zur schriftlichen Abstimmung zu gewähren. Ein gesetzliches Mindestteilnahmequorum ist somit nicht mehr erforderlich.


  • Zudem wird auch die Übertragung der Geschäftsanteile erleichtert, die – anders als bei der GmbH – nicht eines Notariatsaktes bedarf, sondern auch im Wege notarieller oder anwaltlicher Privaturkunden durchgeführt werden kann. Damit sollte eine Übertragung von Geschäftsanteilen auch kostengünstiger durchgeführt werden können.


  • Die Schaffung der Möglichkeit der Ausgabe von sogenannten „Unternehmenswert-Anteilen“ (§ 9 FlexKapGG) bildet den Kernpunkt des Gesetzes. Diese sollen MitarbeiterInnen ermöglichen, sich zu fairen Bedingungen am Unternehmen zu beteiligen. Diese Beteiligungen – die kein Stimmrecht in der Generalversammlung mitenthalten – gewähren die Teilhabe am Bilanzgewinn und Liquidationserlös und zeichnen sich vor allem durch ihre einfache Übertragungsmöglichkeiten aus (bloße Schriftform genügt).

Erwähnenswert ist das Mitverkaufsrecht der Unternehmenswert-Beteiligten gemäß § 10 FlexKapGG, wenn die GesellschaftsgründerInnen ihre Geschäftsanteile mehrheitlich verkaufen.


Die Ausgabe von Unternehmenswertanteilen ist nicht auf MitarbeiterInnen der Gesellschaft begrenzt, muss jedoch im Gesellschaftsvertrag geregelt sein und ist auf 25% des Stammkapitals beschränkt.


  • Das gesetzliche Mindeststammkapital soll auf 10.000 EUR herabgesetzt werden, wovon im Rahmen der Gründung mindestens die Hälfte (5.000 EUR) zu leisten ist. Durch die deutliche Herabsetzung des Mindeststammkapitals wird die Inanspruchnahme einer Gründungsprivilegierung (§10b GmbHG) in Zukunft nicht mehr möglich sein und durch die „FlexCo“ oder „FlexKapG“ ersetzt.


  • Neben diesen wesentlichen Vereinfachungen, im Gegensatz zur GmbH, werden teils auch „strengere“ Vorschriften vorgesehen. § 6 FlexKapGG normiert eine verpflichtende Bestellung eines Aufsichtsrates, wenn die Gesellschaft zumindest als eine mittelgroße Gesellschaft iSd § 221 Abs 2 UGB anzusehen und demgemäß prüfpflichtig ist.


  • Gem. § 25 FlexKapGG wird auch die Möglichkeit der Umwandlung einer GmbH in eine FlexKapG (bzw auch umgekehrt) geschaffen. Insgesamt bietet sich eine solche Umwandlung an, da die FlexKapG deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten bietet.


Neuerungen im GmbH-Recht


  • Die Herabsetzung des Mindeststammkapitals von 35.000 EUR auf 10.000 EUR bildet eine der wesentlichsten Neuerungen im GmbHG. Damit wird die Gründungsprivilegierung, aufgrund fehlenden Bedarfs, ersetzt.


  • Folglich ergeben sich auch Neuerungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Demnach soll die Mindestkörperschaftssteuer ab 01.01.2024 auf 125 EUR pro Quartal reduziert werden. Auch kommt es zu einkommenssteuerrechtlichen Begünstigungen durch einen Besteuerungsaufschub der Mitarbeiterbeteiligungen im Beitragsrecht (ASVG).


Das Inkrafttreten des Gesellschaftsrecht-Änderungsgesetzes 2023 wäre nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf für den 01.11.2023 vorgesehen gewesen. Die Begutachtungsfrist endete bereits am 7.7.2023. Es bleibt jedoch abzuwarten, wann und in welcher Form das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 konkret in Kraft tritt.

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